AGB,s B-B

 
 
 
AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Gültig ab 01.04.2018
B.    Unternehmen / B2B (business-to-business)
Download AGB B2B
Wie wir unsere Kundenbeziehung leben …
Unsere Einstellung gegenüber unseren KundInnen ist stets von Achtung und Respekt getragen. Wir wollen Ihr Partner sein, der Ihnen mit Aufmerksamkeit begegnet und versuchen, Ihre persönlichen Wünsche zur gegenseitigen Zufriedenheit zu erfüllen. Wenn Sie uns dabei unterstützen, werden wir als Team gut zusammenarbeiten.
1.         Geltungsbereich
1.1       Für den Geschäftsverkehr zwischen Quality Print (im Folgenden qprint.at genannt) und natürlichen oder juristischen Personen, die keine VerbraucherInnen im Sinne des KSchG sind (im Folgenden: Unternehmen genannt) –, gelten die nachstehend festgelegten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen" (im Folgenden: AGB genannt). Für die Ansprache des Geschäftspartners wird die neutrale Funktionsbezeichnung für juristische Personen gewählt.
1.2       Vorliegende AGB gelten über bestehende Verträge hinaus auch für alle künftigen Geschäfts-beziehungen mit Unternehmen, selbst wenn diese nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Für ihre Anwendung ist die jeweils letztgültige Fassung maßgeblich.
1.3       Sämtliche Verträge über Lieferungen und Leistungen durch qprint.at werden ausschließlich unter Anwendung dieser AGB geschlossen. Nebenabreden gelten nur in schriftlicher, von beiden Vertragsparteien einvernehmlich vereinbarter Form.
1.4       Von diesen Bestimmungen abweichende, diesen entgegenstehende oder diese ergänzende Vertragsbedingungen – insbesondere eigene Geschäfts- oder Lieferbedingungen des vertrags-schließenden Unternehmens werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, qprint.at hat ihrer Anwendung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2.         Leistungen und Preise
2.1       Sofern nichts anderes angeboten oder vereinbart wurde, gelten die Preise von qprint.at ab Werk.
2.2       Die Preise werden in EURO angegeben und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer, soweit sie nicht ausdrücklich als Nettopreise gekennzeichnet sind, sowie die Standard-Verpackungskosten.
2.3       In den Preisen nicht enthalten sind die Kosten für Versand (vgl. dazu Punkt 12. "Verpackung und Versand") sowie Zusatzleistungen bzw. von allgemeinen Druckstandards abweichende Anfertigungen bzw. Ausführungen auf gesonderte Vereinbarung (vgl. dazu Punkt 4. "Zusatz-leistungen"). Fallen Versandkosten an, so werden diese immer gesondert angeführt.
2.4       Die von qprint.at zum Zeitpunkt der Angebotsstellung durch Unternehmen angegebenen Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass Unternehmen keine nachträglichen Änderungen wünschen (vgl. Punkt 7. "Nachträgliche Änderungen des Vertrages") und die gegebenenfalls benötigten druckfähigen Daten (vgl. Punkt 17. "Beigestellte Materialien und Daten") innerhalb einer Woche nach Angebotsstellung übermitteln.
2.5       Unternehmen tragen die Kosten für die von ihnen veranlassten Datenübertragungen. qprint.at haftet nicht für allfällig daraus resultierende Fehler in der Datenübertragung.
3.         Kostenvoranschlag
Kostenvoranschläge sind unentgeltlich und gelten 30 Tage ab Erstellung.
4.         Zusatzleistungen
4.1       Muster, Entwürfe, Probedrucke (Andrucke) sowie alle über den üblichen Leistungsrahmen von qprint.at hinausgehenden Sonderwünsche werden nur auf gesonderte Bestellung angefertigt und gesondert in Rechnung gestellt.
4.2       Unternehmen tragen die Kosten für Muster-, Entwurfs- und Probedrucke auch dann, wenn danach kein Folgeauftrag erfolgt. qprint.at behält sich vor, für den entstandenen Aufwand einen angemessenen Betrag in Rechnung zu stellen.
4.3       Weichen die Ergebnisse von Muster-, Entwurfs- und Probedrucken von der beigestellten Vorlage Unternehmens nur unwesentlich ab, so hat das Unternehmen die Kosten weiterer allenfalls von ihm gewünschten Muster-, Entwurfs- und Probedrucken zu tragen.
4.4       Korrekturabzüge werden nur auf ausdrückliches Verlangen angefertigt. qprint.at ist jedoch berechtigt, auch ohne Vereinbarung darüber Korrekturabzüge vorzulegen. In diesem Fall ist das Unternehmen verpflichtet, die Korrekturabzüge für die Endfertigung freizugeben.
4.5       qprint.at ist berechtigt, für die Durchführung von Korrekturen durch das Unternehmen eine angemessene Frist von einer Woche zu setzen, nach deren Ablauf der Korrekturabzug als genehmigt gilt.
5.         Nutzung der Webservices (Login Bereich)
5.1       Die Nutzung des Login Bereichs von qprint.at erfolgt auf eigene Gefahr.
5.2       InhaberInnen eines Kundenkontos haften für die Richtigkeit sämtlicher im Profil eingegebenen Daten (z.B. Rechnungsadressen inkl. Stammdaten).
5.3       qprint.at ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob für vom Unternehmen angelegte Rechnungs-adressen gültige Vollmachten bestehen. Die InhaberInnen eines Kundenkontos haften für sämtliche Aktivitäten (Adressänderungen, Bestellungen, etc.) im Konto.
5.4       InhaberInnen eines Kundenkontos erklären, für das betreffende Konto und für etwaige Sub-konten zur Verwaltung von Daten (Neuanlage von Nutzern, Neuanlage von Rechnungs-adressen, Bearbeiten und Löschen von NutzerInnen, Rechnungsadressen oder Stammdaten, Zuweisung von AdministratorInnenrechten) ermächtigt zu sein. Ihnen obliegen darüber hinaus sämtliche Pflichten zur Verwaltung von NutzerInnen und Daten im KundInnenkonto.
6.         Vertragsabschluss
6.1       Angebote und Preisangaben von qprint.at sind grundsätzlich unverbindlich, es sei denn, dass deren Verbindlichkeit ausdrücklich zugesagt wurde.
6.2       Unternehmen unterbreiten mit ihrer Bestellung ein verbindliches Angebot.
6.3       Bei Bestellungen über den Online-Shop oder per E-Mail übermittelt qprint.at dem Unter-nehmen eine Auftragsbestätigung. Diese ist eine verbindliche Bestellbestätigung.
6.4       qprint.at kann Angebote von Unternehmen binnen einer Woche nach Zugang des Angebots, im Fall einer Bestellung über den Online-Shop binnen drei Tagen, annehmen. qprint.at ist berechtigt, die Ausführung der Bestellung – etwa nach Bonitätsprüfung des Unternehmens – abzulehnen.
6.5       Einwendungen wegen allfälliger Abweichungen des Inhalts einer Auftragsbestätigung von der Bestellung müssen innerhalb von zwei Werktagen nach Einlangen der Auftragsbestätigung erhoben werden, widrigenfalls der Inhalt der Auftragsbestätigung als vereinbart gilt.
6.6       Bei elektronischen Vertragsabschlüssen wird der Vertragstext von qprint.at nach Vertrags-abschluss nicht gespeichert (§ 9 Abs. 2 ECG, 2018).
7.         Eigentumsvorbehalt
7.1       Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Rechnungsbetrags im Eigentum von qprint.at.
7.2       Überdies gelten folgende Bestimmungen:
7.2.1.  Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehen-den Forderungen von qprint.at gegen das Unternehmen Eigentum von qprint.at. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherstellung für die Saldo-forderung von qprint.at.
7.2.2.  Das Unternehmen ist nur dann zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware aufgrund eines Kauf-, Werk-, Werklieferungs- oder ähnlichen Vertrags berechtigt, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung auf qprint.at übergeht.
7.2.3.  Die Forderungen des Unternehmens aus einer Weiterveräußerung der Vorbehaltsware werden an qprint.at bereits mit Auftragserteilung zur Sicherung sämtlicher Forderungen von qprint.at aus dem Geschäftsverhältnis abgetreten.
7.2.4.  Bei urheberrechtlich geschützten Produkten ist der Unternehmer verpflichtet, qprint.at die Nutzungsrechte (Verwertungsrechte) an der Vorbehaltsware zu verschaffen bzw. zu überbinden.
7.2.5.  Das Unternehmen ist nicht berechtigt, andere Verfügungen über die Vorbehaltsware zu treffen. Auf Verlangen von qprint.at ist der Unternehmer verpflichtet, die Abtretung dem Drittbesteller zur Zahlung an qprint.at bekanntzugeben.
7.2.6.  Übersteigt der Wert der für qprint.at bestehenden Sicherheiten die Forderung insge-samt um mehr als 20 %, so ist qprint.at auf Verlangen des Unternehmens oder eines durch die Übersicherung von qprint.at beeinträchtigten Dritten insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach Wahl des Unternehmens verpflichtet.
8.         Nachträgliche Änderungen des Vertrages
8.1       Änderungen der Bestellung durch das Unternehmen nach Vertragsabschluss (z.B. im Rahmen der sog. BestellerIn- und AutorInnenkorrektur) bedürfen der Zustimmung von qprint.at. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probedrucken, die vom Unter-nehmen wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage bzw. den ursprünglich gegebenen Angaben verlangt werden.
8.2       Das Unternehmen trägt sämtliche Mehrkosten, die qprint.at durch nachträgliche Änderungen der Bestellung durch das Unternehmen entstehen. Darin enthalten sind auch die Kosten des durch die Änderungen verursachten Maschinenstillstands ("verlorener Aufwand").
8.3       Änderungen gegenüber der Druckvorlage werden dem Unternehmen nach der dafür aufge-wendeten Arbeitszeit verrechnet (AutorInnenkorrektur).
8.4       qprint.at haftet im Fall von nachträglichen Änderungen durch das Unternehmen nicht für die Einhaltung der ursprünglichen Lieferzeit.
8.5       Bei telefonischen oder per E-Mail angeordneten Änderungen übernimmt qprint.at keine Haftung für die Richtigkeit der Durchführung.
9.         Rechnungspreis
qprint.at fakturiert die Lieferungen und Leistungen mit dem Tage der (auch teilweisen) Lieferung bzw. an dem Tag, an dem die Ware für das Unternehmen eingelagert oder auf Abruf bereitgehalten wird. Die Rechnungslegung erfolgt in EURO. Der Rechnungspreis kann vom Bestellpreis abweichen, wenn nach der Auftragsfestlegung nachträgliche Änderungen durch das Unternehmen erfolgen (vgl. Punkt 8 "Nachträgliche Änderungen des Vertrages").
10.       Zahlung
10.1    Rechnungen werden gemeinsam mit der Bestellung oder separat per Post übermittelt. Sie sind binnen 14 Tagen fällig bzw. zu den auf der Rechnung angegebenen Zahlungskonditionen zu begleichen.
10.2    Sofern auf der Rechnung nicht eine andere Bankverbindung angegeben wird, sind Zahlungen an die folgende Kontoverbindung zu leisten:
             Zahlungsempfänger:  Qprint
             Kontoinhaber:               Majed Nefzi
             IBAN:                                AT72 3239 5000 0012 8538
             BIC:                                    RLNWATWWKOR
             Bei Telebanking-Überweisungen ist im Feld "KundInnenendaten/Identifikationsnummer" die von qprint.at ausgewiesene "Rechnungsnummer" anzugeben.
10.3    Bei dem Umfang nach größeren Bestellungen sowie Bestellungen, welche die Anschaffung von Sondermaterialien erfordern, ist qprint.at berechtigt, vom Unternehmen eine Vorauszahlung bzw. Anzahlung auf den Gesamtbetrag sowie – entsprechend der bereits geleisteten Arbeit – durch Zustellung von Teilrechnungen auch Teilzahlungen verlangen.
10.4    Vor Leistung einer bedungenen Anzahlung besteht für qprint.at keine Verpflichtung zur Ausführung des Auftrages oder einer Bestellung großen Umfanges (siehe auch Punkt 10.3. vor). Daraus allenfalls entstehende nachteilige Folgen (z.B. Nicht-einhalten der Lieferfristen) gehen zu Lasten des Unternehmens.
10.5    Eine Aufrechnung gegen Ansprüche von qprint.at mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen. Das Unternehmen ist nicht zur Zurückbehaltung von Zahlungen berechtigt.
10.6    Gerechtfertigte Reklamationen berechtigen nicht zur Zurückhaltung des gesamten, sondern lediglich eines angemessenen Teils des Rechnungsbetrags.
10.7    Allfällige Rabatte für Wiederverkäufer (Partner) werden im Bestellformular der Onlineprodukte nach Eingabe einer gültigen Reseller-E-Mail-Adresse und Passwort angezeigt. Weitere etwaige verfügbare Rabatte werden automatisch bei der internen Erfassung zugewiesen. Sonder-vereinbarungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und bedürfen der Zustimmung der Geschäftsleitung von qprint.at.
11.       Zahlungsverzug
11.1    Bei Zahlungsverzug hat das Unternehmen Verzugszinsen in Höhe des für Geschäfte zwischen Unternehmern (bzw. Unternehmern und juristischen Personen des öffentlichen Rechts, wie Bund, Länder, Gemeinden) gesetzlichen Verzugszinssatzes von 9,2 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz pro Jahr zu zahlen. Der Basiszinssatz ist nach den aktuellen Angaben der OeNB zum Anknüpfungszinssatz gem. §456 UGB zu ermitteln.
11.2    Das Unternehmen verpflichtet sich, im Fall eines Zahlungsverzugs die sämtliche mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände oder sonstige für eine zweck-entsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Kosten zu tragen. Bei Einbeziehung eines Inkassobüros ist das Unternehmen dazu verpflichtet, die qprint.at dadurch entstehenden Kosten, soweit diese die laut Verordnung des BMWA (BGBl. Nr. 141/1996 in der jeweils letzt-gültigen Fassung) als Höchstsätze der Inkassoinstituten gebührenden Vergütungen (zuzüglich USt.) angesetzten Kosten nicht überschreiten, zu ersetzen. qprint.at ist ferner berechtigt, als Entschädigung für etwaige Betreibungskosten vom Unternehmen einen schadens- und verschuldensunabhängigen Pauschalbetrag von € 40,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuld-verhältnisses im Mahnwesen einen Betrag von € 5,- pro Halbjahr einzufordern.
11.3    Die Geltendmachung eines qprint.at daraus entstandenen, darüber hinausgehenden, Verzugs-schadens durch höhere Zinszahlungen auf allfällige Kreditkonten infolge Zahlungsverzugs wird dadurch nicht ausgeschlossen.
11.4    Bei Zahlungsverzug oder einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen bzw. der Bonität des Unternehmens ist qprint.at berechtigt, die sofortige Zahlung sämtlicher – auch noch nicht fälliger – Rechnungen zu verlangen, für die bereits angelaufenen Kosten der Auftragserfüllung Teilzahlungen zu verlangen, die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen bzw. offenen Bestellungen von im Voraus zu leistenden Teilzahlungen sowie der Begleichung sämt-licher offener Rechnungsbeträge abhängig zu machen. Überdies ist qprint.at berechtigt, noch nicht zugestellte Ware bis zur vollständigen Zahlung aller offenen Anzahlungen, Teilzahlungen und Rechnungsbeträge zurückzuhalten sowie bei Nichtbegleichen der anteiligen Zahlungen die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einzustellen. Diese Rechte stehen qprint.at auch zu, wenn der Unternehmer trotz einer verzugsbegründenden Mahnung keine Zahlung leistet.
11.5    Schließt das Unternehmen mit qprint.at einen Vertrag im Namen einer/s Dritten, so haftet das Unternehmen für die Einbringlichkeit der Forderung gegen dieser/m Dritten als Bürge. qprint.at kann die Zahlung der offenen Forderung vom Unternehmen erst nach erfolgloser Mahnung des/der Dritten verlangen.
11.6    Bei Verrechnung von Leistungen und/oder Lieferungen an Dritte haftet das Unternehmen für die Zahlung des Rechnungsbetrags solidarisch neben dem/der RechnungsempfängerIn.
12.       Versand
12.1    qprint.at liefert in Österreich und nach Deutschland.
12.2    Die aktuell möglichen Versandarten und deren Kosten werden auf der Website von qprint.at unter "Versandkosten" angezeigt.
12.3    qprint.at ist berechtigt, Bestellungen in Teillieferungen zuzustellen. Bei Teillieferungen sind auch Teilrechnungen zulässig.
12.4    Die Liefer- bzw. Produktionszeit hängt von der Art des Produkts und des Umfangs des Auftrags ab. Genaue Informationen dazu finden sich in der Online-Preistabelle auf der Website von qprint.at. Die Lieferzeit wird ab Vertragsschluss bemessen, sofern zu diesem Zeitpunkt qprint.at alle erforderlichen Arbeitsunterlagen, insbesondere die druckfähigen Vorlagen (vgl. Punkt 17. "Beigestellte Materialien") zur Verfügung stehen und in der Auftragsbestätigung dazu nichts Abweichendes vermerkt wurde. Andernfalls beginnt die Lieferzeit, wenn die genannten Voraussetzungen erfüllt sind.
12.5    Für die Dauer der Prüfung von übersandten Bürstenabzügen, Andrucken oder Ausfallmustern sowie für die Dauer der Prüfung von zur Freigabe übersandten Druckergebnissen durch das Unternehmen wird der Lauf der Lieferzeit unterbrochen.
12.6    Die von qprint.at in der Auftragsbestätigung angegebenen Lieferzeiten sind grundsätzlich als "etwa zum Termin" zu verstehen und enthalten keine Zusage eines Fixtermins. Fixtermine sind gesondert schriftlich zu vereinbaren.
12.7    Ist die Einhaltung der Lieferzeit von der termingerechten Mitwirkung des Unternehmens abhängig (z.B. Bereitstellung mangelfreier Daten und benötigter Arbeitsunterlagen, unverzüg-liche Prüfung der Vor- und Zwischenergebnisse, Lieferung von Fotos, AutorInnenkorrektur) und kommt dieser seinen Mitwirkungspflichten nicht termingerecht nach, so haftet qprint.at nicht für die Einhaltung des vereinbarten Liefertermins. Dies gilt auch im Fall nachträglicher Auftragsänderungen durch das Unternehmen (vgl. Pkt. 7. "Nachträgliche Änderungen des Vertrages"). Überdies hat qprint.at einen Anspruch auf Ersatz der ihm daraus allenfalls ent-stehenden Kosten.
12.8    Lieferungen erfolgen ab Betrieb von qprint.at auf Rechnung und Gefahr des Unternehmens, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Transportversicherungen werden nur auf ausdrück-lichen Wunsch und auf Kosten des Unternehmens abgeschlossen. Die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware geht mit Übergabe der Ware an das Unternehmen oder an die den Transport durchführende Person oder zu dem Zeitpunkt, in dem die Ware zwecks Versendung den Betrieb von qprint.at verlassen hat, auf das Unternehmen über. Der Übergabe steht gleich, wenn das Unternehmen mit der Annahme der Ware in Verzug ist.
13.       Lieferverzug
13.1    Bei Lieferverzug muss das Unternehmen eine – an dem jeweiligen Auftrag orientierte – ange-messene Nachfrist von zumindest einer Woche setzen. Nach fruchtlosem Verstreichen der Nachfrist kann das Unternehmen unter Setzung einer neuerlichen angemessenen Nachfrist von zumindest einer Woche vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs geltend zu machen.
13.2    Das Rücktrittsrecht bezieht sich stets nur auf den Lieferungs- oder Leistungsteil, hinsichtlich dessen Verzug besteht.
13.3    Tritt das Unternehmen infolge Lieferverzugs vom Vertrag zurück, so wird der Vertrag Zug um Zug rückabgewickelt.
13.4    Geringfügige Überschreitungen der vereinbarten Lieferfristen bzw. -termine (vgl. Punkt 12.6) hat das Unternehmen zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Rücktrittsrecht oder ein Schadens-ersatzanspruch zusteht.
13.5    Im Fall höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unver-schuldeter Umstände (z.B. bei Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Mangel an Transportmitteln, behördlichen Eingriffen, Energieversorgungs-schwierigkeiten usw.) – und zwar auch dann, wenn sie bei Vor- oder Zulieferanten eintreten – ist qprint.at von der Verpflichtung zu Lieferung für die Dauer der Störung entbunden. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so wird qprint.at von der Leistungsverpflichtung frei. Dauert die Leistungsverzögerung länger als fünf Wochen, so ist das Unternehmen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird qprint.at von seiner Leistungsverpflichtung frei, so kann das Unter-nehmen daraus keine Schadenersatzansprüche ableiten. Auf die genannten Umstände kann sich qprint.at nur berufen, wenn das Unternehmen davon unverzüglich benachrichtigt wird.
14.       Annahmeverzug
14.2    Befindet sich das Unternehmen im Annahmeverzug, so ist qprint.at berechtigt, die Ware für die Dauer von 4 Wochen auf Gefahr und Kosten des Unternehmens selbst oder bei einem Spediteur einzulagern (vgl. dazu auch Punkt 18. "Aufbewahrung und Archivierung"). Nach Ablauf dieser Frist oder Setzung einer weiteren angemessenen Nachfrist ist qprint.at berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Ware anderweitig zu verwenden.
15.       Gewährleistung
15.1    Handelsübliche Abweichungen von der Vorlage (das sind insbesondere geringfügige Farb-abweichungen vom Original bei farbigen Reproduktionen in allen Druckverfahren; geringfügige Farbabweichungen zwischen Andrucken und Auflagendruck oder zwischen End- und Zwischen-ergebnis; Farbabweichungen zwischen digitaler Vorlage und Ausdruck aufgrund unterschied-licher Farbkalibrierung bei Bildschirmen) können nicht ausgeschlossen werden und sind kein zur Gewährleistung berechtigender Mangel.
15.2    Satzfehler werden kostenfrei berichtigt, wenn sie von qprint.at verschuldet sind.
15.3    Für die Rechtschreibung in deutscher Sprache ist die letzte Ausgabe des Duden ("Die deutsche Rechtschreibung") maßgebend.
15.4    Nach erfolgter Druckreife- oder sonstiger Freigabeerklärung durch das Unternehmen geht die Gefahr etwaiger Fehler auf das Unternehmen über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst im Anschluss an die Druckreife- bzw. Freigabeerklärung entstanden sind oder erkannt werden konnten.
15.5    Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet qprint.at nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist qprint.at von seiner Haftung befreit, wenn die Ansprüche gegen die Zulieferanten an das Unternehmen abgetreten werden. qprint.at haftet wie ein Bürge, soweit Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden von qprint.at nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Bei den eingesetzten Materialien gelten jene Toleranzen, die in den entsprechenden Liefer-bedingungen der Zulieferanten enthalten bzw. bei diesen branchenüblich sind.
15.6    Die Gewährleistungsfrist beträgt sechs Monate ab Übergabe der Ware.
15.7    Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder die Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet qprint.at nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
15.8    Bei Teillieferung gelten diese Regelungen jeweils für den gelieferten Teil. Mängel eines Teils der gelieferten Ware berechtigen nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
15.9    Das Unternehmen muss die gelieferte Ware auf Mängel untersuchen. Offene Mängel sind qprint.at unverzüglich, bestimmt und schriftlich anzuzeigen (Mängelrüge). Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach Entdecken, spätestens jedoch innerhalb von sechs Monaten, nach-dem die Ware den Betrieb bzw. den Machtbereich von qprint.at verlassen hat, bei qprint.at geltend gemacht werden.
15.10  § 924 ABGB findet keine Anwendung. Das Vorliegen des Mangels im Übergabezeitpunkt ist vom Unternehmen zu beweisen.
15.11  Das Regressrecht nach § 933b, zweiter Satz ABGB verjährt in zwei Jahren nach Erbringung der Leistung durch qprint.at.
15.12  Bei berechtigten Beanstandungen ist qprint.at nach eigener Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet, und zwar bis zur Höhe des Auftragswerts, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder qprint.at oder einem Erfüllungsgehilfen von qprint.at fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das Gleiche gilt für den Fall einer berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Im Fall verzögerter, unterlassener oder misslungener Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann das Unternehmen Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
15.13  Die Haftung von qprint.at für Mangelfolgeschäden besteht nur dann, wenn qprint.at oder einen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit trifft.
15.14  qprint.at haftet keinesfalls für Schäden, die durch mangelhafte Lagerung der Erzeugnisse seitens des Unternehmens entstanden sind.
15.15  Können die beanstandeten Druckerzeugnisse qprint.at nicht mehr vorgelegt werden, so hat das Unternehmen nur dann ein Recht auf Gewährleistung und/oder Schadenersatz, wenn es qprint.at eine detaillierte, einer anerkannten Qualitätskontrolle entsprechende Mangeldoku-mentation vorlegt.
16.       Haftungsbeschränkung
16.1    Schadenersatzansprüche des Unternehmens sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei leichter Fahrlässig-keit haftet qprint.at nur für allfällige Personenschäden.
16.2    qprint.at haftet nur für vertragstypische, voraussehbare Schäden. Überdies ist die Haftung von qprint.at pro Schadensfall mit der Höhe des Auftragswerts beschränkt. Die Haftung für entgan-genen Gewinn ist ausgeschlossen.
16.3    Im Haftungsfall kann nur Geldersatz verlangt werden.
16.4    Schadenersatzansprüche sind bei sonstigem Verfall innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger geltend zu machen. Nach einem Jahr ab Lieferung bzw. Leistungs-erbringung durch qprint.at trifft das Unternehmen die Beweislast.
16.5    Kommt eine Haftung von qprint.at in Betracht, so wird qprint.at in der Höhe von der Haftung befreit, in der bestehende und durchsetzbare Ansprüche gegen zuliefernde oder weiterver-arbeitende Unternehmen an das Unternehmen abgetreten werden.
16.6    Der Vertragsgegenstand bietet nur jene Sicherheit, die unter Beachtung der materialspezifi-schen Eigenschaften erwartet werden kann.
16.7    Die Haftungsbeschränkungen gelten auch für vorvertragliche Schuldverhältnisse, d.h. auch dann, wenn kein Vertrag zustande kommt.
17.       Beigestellte Materialien und Daten
17.1    qprint.at übernimmt keine beigestellten Materialien zur Bearbeitung.
17.2    Bei vom Unternehmen oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten angelieferten oder übertragenen Daten trägt das Unternehmen bei der bloßen Ausbelichtung dieser Daten die Kosten für alle durch die Datei veranlassten Ausbelichtungen bzw. Drucke. Eine Bearbeitung der Daten erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch des Unternehmens und wird gesondert in Rechnung gestellt.
17.3    Wird vom Verbraucher kein verbindlicher Andruck oder sonstiger "Proof" (Darstellung des Druckbilds auf einem papierartigen Trägermaterial) beigestellt bzw. ein solcher bei qprint.at nicht bestellt, so übernimmt qprint.at keine Haftung für die Richtigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Ausbelichtung bzw. des Drucks. Dies gilt auch dann, wenn die dem Auftrag zugrunde liegenden technischen Angaben unvollständig oder unrichtig sind.
17.4    Die Pflicht zur Datensicherung obliegt ausschließlich dem Unternehmen. Davon unabhängig ist qprint.at berechtigt, eine Kopie für Sicherungszwecke anzufertigen.
17.5    Für beigestellte Materialien gelten zusätzlich folgende Punkte hinsichtlich der Spezifikation:
17.5.1.  qprint.at sind ausschließlich Dateien im PDF-Format bereitzustellen. Im Dokument enthaltene Schriften sind einzubetten, importierte Bilddateien und Feindaten (OPI) mitzuliefern.
17.5.2.  Bilddateien sind als CMYK-Dateien bereitzustellen.
17.5.3.  Das Unternehmen stellt sicher, dass zur Erstellung des Datenträgers ausschließlich lizenzierte Schriftfonts (nur PostScriptschriften) verwendet werden.
17.5.4    Die Datenmenge beträgt maximal 100 MB. Bei Überschreitung dieser maximalen Datenmenge werden die für die Prüfung der Daten anfallenden Kosten nach dem hierfür erforderlichen Zeitaufwand verrechnet.
17.5.5.  qprint.at stellt in der Regel keine Aufdrucke auf Textilien her. Wird ein diesbezüglicher Auftrag auf besonderen Wunsch des Unternehmens angenommen, gelten dafür die nachstehenden Bedingungen:
Für Druckergebnisse auf vom Unternehmen beigestellte Textilien übernimmt qprint.at keine Gewährleistung für das Ergebnis auf oder etwaige Schäden an für Aufdrucke ungeeignetem Material. qprint.at wird das Unternehmen vor Auftragsdurchführung darauf hinweisen, dass die Herstellung von Drucken auf beigestelle Textilien in diesem Fall nur "auf eigene Gefahr" des Unternehmens durchgeführt werden kann.
Ein Schadenersatz gebührt in diesem Falle nicht.
17.6    Verpackungsmaterial sowie die üblichen Abfälle durch Beschnitt, Ausstanzung, Druckein-richtung und Fortdruck gehen mit der Bearbeitung in das Eigentum von qprint.at über.
17.7    An den vom Unternehmen beigestellten Materialien steht qprint.at bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 369 UGB zu.
18.       Aufbewahrung und Archivierung
qprint.at zustehende Produkte, insbesondere Daten und Datenträger, werden von qprint.at nur nach ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Zeitpunkt der Übergabe des Endprodukts an das Unternehmen oder seinen Erfüllungsgehilfen hinaus archiviert. Sollen die vor bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies das Unternehmen selbst zu besorgen.
19.       Kündigung periodischer Aufträge
Umfasst der Auftrag die Durchführung regelmäßig wiederkehrender Druckarbeiten und sind ein Endtermin oder eine Kündigungsfrist nicht vereinbart, so kann der Vertrag von qprint.at oder dem Unternehmen unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist schriftlich zum Schluss eines Kalendervierteljahres gelöst werden.
20.       Eigentum und Rechte an eingesetzten Mitteln und Erzeugnissen
20.1    Auf Wunsch des Unternehmens angefertigte Muster und Entwürfe bleiben – vorbehaltlich gesonderter Vereinbarungen – im Eigentum von qprint.at.
20.2    Wenn qprint.at selbst Inhaberin der urheber- und leistungsschutzrechtlichen Nutzungsrechte an den gelieferten Erzeugnissen oder an Teilen derselben ist, so erwirbt das Unternehmen mit der Lieferung nur das nichtausschließliche Recht, die gelieferten Erzeugnisse zu verbreiten.
20.3    Im Übrigen hat qprint.at das ausschließliche Recht, die von ihr hergestellten Vervielfältigungs-mittel (Satz, bearbeitete Daten, Datenträger, Filme, Repros u.Ä.) sowie Druckerzeugnisse (Fahnen, Rohdrucke u.Ä.) zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken zu benutzen. qprint.at ist nicht verpflichtet, derartige Vervielfältigungsmittel herauszugeben.
20.4    qprint.at ist nicht zur Prüfung verpflichtet, ob dem Unternehmen das Recht zusteht, die Vorlagen welcher Art auch immer zu vervielfältigen, dem Auftrag entsprechend zu bearbeiten, zu verändern oder sonst in der vorgesehenen Weise zu benutzen. Das Unternehmen sichert zu, dass es über die Rechte zur jedweden Nutzung, Weitergabe, Vervielfältigung, Bearbeitung und Verbreitung der von ihm beigestellten Vorlagen und Materialien verfügt und dass durch die Auftragsausführung durch qprint.at keinerlei wie auch immer gearteten Rechte Dritter verletzt werden.
20.5    Werden vom Unternehmen Schriften bzw. eine Anwendungs-Software beigestellt, um die von ihm gelieferten Daten weiterverarbeiten zu können, so sichert das Unternehmen qprint.at zu, dass es zu dieser eingeschränkten Weitergabe der Nutzung berechtigt ist.
21.       Schad- und Klagloshaltung
21.1    Im Verhältnis zu Nicht-Konsumenten steht einer Gerichtsstandsvereinbarung und Rechtswahl innerhalb der EU Sicht nichts entgegen.
21.2    Wird qprint.at von Dritten wegen behaupteter Rechtsverletzungen aus Urheber-, Leistungs-schutz-, oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten oder Persönlichkeitsrechten aufgrund der Durchführung eines Auftrags des Unternehmens in Anspruch genommen, so hat das Unternehmen qprint.at schad- und klaglos zu halten.
21.3    qprint.at muss solche Ansprüche Dritter dem Unternehmen unverzüglich anzeigen und ihm bei gerichtlicher Inanspruchnahme den Streit verkünden. Tritt das Unternehmen auf die Streit-verkündigung hin nicht als Streitgenosse von qprint.at dem Verfahren bei, so ist qprint.at berechtigt, den Anspruch des Klägers anzuerkennen und sich beim Unternehmen ohne Rücksicht auf die Rechtmäßigkeit des anerkannten Anspruchs schad- und klaglos zu halten.
22.       Schlussbestimmungen
22.1    Es gilt österreichisches Recht. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
22.2    Für alle Rechtsstreitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, das diesen AGB unterliegt, ein-schließlich solcher über das Bestehen oder Nichtbestehen des Vertragsverhältnisses, ist (a) für Klagen von qprint.at nach Wahl durch qprint.at das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz von qprint.at oder am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers, (b) für Klagen gegen qprint.at ausschließlich das sachlich in Betracht kommende Gericht am Sitz von qprint.at zuständig.
22.3    Die Vertragssprache ist Deutsch.
22.4    Erfüllungsort für die Lieferung und Zahlung ist der Sitz von qprint.at.
22.5    Wir verpflichten uns, in Streitfällen am Schlichtungsverfahren des Internet Ombudsmann teil-zunehmen:
             Internet Ombudsmann
             Margaretenstraße 70/2/10
             A-1050 Wien
             kontakt@ombudsmann.at
             www.ombudsmann.at
             Nähere Informationen zu den Verfahrensarten unter www.ombudsmann.at oder in den jeweiligen Verfahrensrichtlinien:
1.       Verfahrensrichtlinien des Internet Ombudsmann für die alternative Streitbeilegung nach dem AStG (AStG-Schlichtungsverfahren) http://www.ombudsmann.at/media/file/67.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_AStG-Verfahren.pdf
2.       Richtlinien für das Schlichtungsverfahren beim Internet Ombudsmann außerhalb des Anwendungsbereichs des AStG (Standard-Verfahren) https://secure.ombudsmann.at/media/file/66.Richtlinien_Internet_Ombudsmann_Standard-Verfahren.pdf
Für die Beilegung von Streitigkeiten mit unserem Unternehmen kann auch die OS-Plattform genutzt werden: http://ec.europa.eu/consumers/odr
Unsere E-Mail-Adresse : office@qprint.at
  
21.6    Alle Auftragsvereinbarungen, Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags und dieser AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Das gilt auch für das Abgehen von der Schriftform. Mündliche Abreden, z.B. durch Mitarbeiter des Außendienstes, müssen schriftlich bestätigt werden.
21.7    Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung wird durch eine Regelung ersetzt, die gemäß Inhalt und Zweck der ganz oder teilweise unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.